Frage von Leonhard S. • 21.05.2021
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 26.05.2021
(...) Wenn Gesetzesvorhaben namentlich abgestimmt werden, prüfe ich diese Anträge, die Inhalte und die Entstehung. (...)
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Frage von Martin S. • 20.05.2021
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2021
(...) Die dazu notwendigen Verhandlungen finden in den entsprechenden, nach sachlich-inhaltlichen Kriterien gegliederten (Parlaments-)Ausschüssen statt und führen i. d. R. zu parteiübergreifenden Beschlüssen, die dann dem Parlamentsplenum zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden (...)
Frage von Linde J. • 19.05.2021
Antwort von Rainer Wieland CDU • 23.06.2021
(...) Petition ist ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung (...)
Frage von Linde J. • 19.05.2021
Antwort ausstehend von Ulrike Müller FREIE WÄHLER
Frage von Linde J. • 19.05.2021
Antwort von Dieter Peter Jahr CDU • 29.06.2021
Sehr geehrter Herr Jörck,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Gerlinde M. • 18.05.2021
Antwort von Markus Grübel CDU • 20.05.2021
(...) am Montag, den 17.5.2021 gab es eine öffentliche Anhörung zum Lieferkettengesetz (...)