Frage von Max T. • 24.10.2023
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Die Demokratien Deutschland und Ukraine verbindet das gemeinsame Verständnis, dass jede Form von politischem Extremismus zu unterbinden ist.
Maßgebend für die Zusammensetzung ist die Landtagswahl. Die Fraktionen entscheiden, welche Mitglieder in der 21. Wahlperiode die jeweilige Partei im Ausschuss vertreten.
Diese Wählerinnen und Wähler brauchen auch weiterhin eine Stimme im Bundestag.
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet, die Partei oder Landesliste können dem nie übergeordnet sein.