Frage von Michael T. • 28.10.2023
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Der Plan des Bundesinnenministerium sieht vor, dass die Reform zu April 2024 in Kraft tritt.
Um dies sicherzustellen, sieht das parlamentarische Ordnungsrecht verschiedene Reaktionsmöglichkeiten vor.
Ich habe mich dazu bei der Pressekonferenz des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 23. Oktober 2023 geäußert.
Im Januar 2023 nahm ich an einer offiziellen Reise von Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Taiwan teil. Im Mai 2023 reiste ich nach Madrid, wobei Teile der Übernachtungskosten von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit übernommen würden.