Frage von Günter B. • 07.01.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen
Wir gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zum Demokratiefördergesetz zügig abgeschlossen werden.
Verstärkte Beratung und Jugendschutz, Liberalisierung bei medizinischen Anwendungen, klare strafrechtliche Maßnahmen gegen den illegalen Handel.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Die Regelungen zur Entkriminalisierung und zum Eigenanbau sollen im April 2024 starten. Die Regelungen zu Anbauvereinigungen sollen im Juli 2024 in Kraft treten.