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Beispielhaft für einen solchen Reformbedarf steht das Politikfeld der inneren Sicherheit. So hat der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzattentat, dessen Vorsitz ich in den vergangenen zwei Jahren innehatte, Defizite in der Kooperation der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene offengelegt. Inzwischen wurden wesentliche strukturelle Veränderungen zur besseren Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) implementiert.

Unsere Haltung zu dieser Verlängerung der epidemischen Notlage haben die rasch zusammengefundenen Abgeordneten aber eindeutig dokumentiert.

Das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter kann ich persönlich nicht bewerten, ohne nicht die jeweiligen Hintergründe zu kennen.