Frage von Adnan Ö. • 24.01.2024
Antwort ausstehend von Stefan Kaufmann CDU
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Frage von Udo D. • 24.01.2024
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 07.03.2024
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
Frage von Sabine K. • 23.01.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 23.01.2024
Die Anhaltspunkte für eine notwendige Verfassungsfeindlichkeit sind nicht so einfach zu greifen, weil die AfD anders als die NPD keine verfassungsfeindlichen Ziele in das eigene Wahlprogramm aufgenommen hat
Frage von Felix G. • 23.01.2024
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 14.02.2024
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät.
Frage von ÜNAY E. • 23.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.01.2024
Erst ab Inkrafttreten erhalten Kinder ausländischer Eltern automatisch ab Geburt den deutschen Pass, sofern mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt und einen dauerhaften Aufenthaltstitel besitzt.
Frage von Bernd H. • 23.01.2024
Antwort von Fritz Güntzler CDU • 01.02.2024
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.