Wenn wir die Möglichkeit hätten, würden wir das Gesetz rückabwickeln. Dies dürfte in einer Koalition mit der SPD aber schwierig sein. Wir werden aber in den Koalitionsverhandlungen vor allem darüber sprechen müssen, wie man den Schutz von Kindern besser sicherstellen und negative Folgen für unbeteiligte Dritte minimieren kann.
Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.
Unser Ziel ist es, Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzubringen. Dafür sind tiefgreifende Strukturreformen und Einsparungen erforderlich, die wir in den kommenden Koalitionsverhandlungen beschließen und umsetzen wollen.
Jedoch habe ich bereits die Forderungen zu Long Covid bzw. me/cfs, die mich auch bereits außerhalb dieses Portals erreichten, entsprechend zur Berücksichtigung weitergereicht.