Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion setze ich mich für einen möglichst zeitnahen Beschluss durch den Bundestag und für ein früheres Inkrafttreten ein.
Eine Beteiligung an der Seebrücke ist eine der Möglichkeiten, die wir nutzen wollen, um humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen, die sie brauchen.
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze.
so etwas gibt es im deutschen Parlament nicht.
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden