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Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Am 12.04.2024 hat der Bundestag Änderungen im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) vorgelegt. Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden.
ich bin der Meinung, wer berauscht ist, darf nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Sie einen aber die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen.
Die Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten orientiert sich wie bei den Fraktionen an der angesetzten Debattendauer.