Frage von Daniel S. • 02.04.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
Wir halten ein Parteiverbot einer freiheitlich-konservativen Partei, die eine starke Opposition in Bund und Ländern ist, für ausgeschlossen.
Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Wie bereits mitgeteilt, erfolgt eine Einbürgerung immer auf Antrag.