Hallo Hr. Wissing, wie verhält es sich m. Verkehrfällen, die m. neuem THC Wert (3,5 ng werden es ja wohl mind.) nicht mehr strafbar wären? Werden Fahrerlaubisse automatisch neu erteilt?
Und was ist mit MPU's die wegen solch niedrigen Grenzwerten (unter 3,5 ng) verordnet wurden? Sind solche Anordnungen unwirksam und gibt es einen rückwirkenden Anspruch, auf Erstattung solcher Kosten, die durch Strafen, MPU, usw. entstanden sind? Wo müssen Anträge gestellt werden? Die Bürger bekommen diesbezüglich keine klaren Antworten, das muss sich ändern, da sonst alle im Dunkeln tappen!
Viele freundliche Grüße und vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus
F. N. F. R. v. L.
Sehr geehrte Frau v. L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.