Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 17.02.2023

Als Bundestagspräsidentin teile ich Ihr Anliegen, unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Dazu gehört, die demokratische Kontrolle der organisierten Interessenvertretung durch mehr Transparenz zu verbessern, so wie es u.a. der Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition vorsieht, z.B. durch Optimierung des 2022 geschaffenen Lobby-Registers oder die wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 17.02.2023

Ich stimmte Ihnen zu: Eine Reform des Wahlrechts, die auch das Parlament effektiv verkleinert, ist überfällig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das Parlament arbeitsfähig bleibt und nicht weiter anwächst.

Portrait von Christian Petry
Antwort von Christian Petry
SPD
• 12.01.2023

Da es auch vor allem darum geht, den Einklang des neuen Wahlrechts mit der Verfassung zu gewährleisten, hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2022 außerdem die sogenannte „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ eingesetzt, die bis 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen soll.

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