Frage von David K. • 31.10.2023
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Antwort ausstehend von Priska Hinz Bündnis 90/Die Grünen
Ich finde diese Art der Befragung nicht in Ordnung. Auch das Bundesinnenministerium hat erklärt, dass man der Befragung von Abgeordneten nicht zugestimmt hätte.
Wir vertreten weiterhin einen guten Teil der Wähler, die bei der Bundestagswahl Die Linke gewählt haben
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 16. November 2023, die Anhebung der Bundesbesoldung beschlossen.
Im übrigen wurde dem Institut der Zuwendungsbescheid noch von Bundesinnenminister Seehofer erteilt. Unserer heutigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun Geheimdienstmethoden zu unterstellen weise ich entschieden zurück.
Eine Tätigkeit in verschiedenen Parlamenten parallel ist legitim und mir auch möglich.