Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an meine zuständigen Kollegen zu wenden, die Ihnen über den Stand der aktuellen Beratungen detailliert Auskunft geben können.
Die Bilanz der Bundesregierung ist katastrophal
Die Regierung ist mit der Vielzahl von Krisen und Kriegen überfordert. Das ist ganz offensichtlich. Deshalb liefert sie im Wesentlichen Stückwerk
die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sind notwendig und in der Regel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Auswärtige Amt gut geführt sind.