Frage von Martin B. • 16.11.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
In dieser Legislaturperiode wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen. Der Bundestag wird in der kommenden Wahlperiode kleiner sein.
Selbstverständlich unterstütze ich Aufklärung und Prävention. Ich glaube aber, dass es andere und bessere Formen gibt. Das Drug-Checking bspw. auf Festivals kann am Ende auch das Gegenteil bewirken und den Eindruck eines vermeintlich sicheren Drogenkonsums erwecken.
eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. Diese liegen in der Programmatik begründet, die diametral zu unsere politischen DNA liegt.
Wir werden unsere Position dazu beibehalten und gegebenenfalls auch Änderungen in der Zukunft anstreben.