Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.

Frage von Alexander S. • 17.10.2022

Warum haben sie im Koalitionsvertrag eine Generalklausel gefordert, die künftig bei Themen, die der Landesregierung nicht passen, Bürgerbegehren schlicht verbietet?

Antwort ausstehend von Daniel Günther

CDU

Folgen

Frage von Manfred K. • 15.10.2022

Was bedeutet Ihr "rotes Kreuz" am Revier?

Antwort von Bernhard Zimniok

AfD • 31.01.2023

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Hardy R. • 13.10.2022

Hiermit nehme ich Bezug auf einen Artikel in der SZ vom 02.02.22 Kollwitz-Haus bekommt 100.000 Euro. Das Geld stammt aus Vermögen einstiger Parteien und Massenorganisationen der DDR.

Antwort von Daniela Kuge

CDU • 13.10.2022

Das Vermögen der SED wird regelmäßig für bestimmte soziale Projekte aufgeteilt und verwendet - wie auch in diesem Fall.

Werden Sie Politik-Insider:in!

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de