Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 17.02.2023

Die Initiative von „Bürgerbewegung Finanzwende e.V.", auf die Sie hier aufmerksam machen, ist mir bekannt. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins zählen viele namhafte Köpfe - nicht zuletzt aus der Politik. Beispielsweise war der derzeitige Vorstand, Dr. Gerhard Schick, über zehn Jahre lang als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Insofern gehe ich davon aus, dass den Initiatoren bekannt ist, dass ich als Parlamentspräsidentin nicht die Möglichkeit habe, Entscheidungen der Abgeordneten vorweg zu nehmen.

Bild Matthias Hauer MdB
Antwort von Matthias Hauer
CDU
• 02.01.2023

Wir halten die Erinnerungslücken des Kanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben. Bei seiner Befragung im Finanzausschuss im Juli 2020 konnte er sich immerhin noch an ein Treffen mit Herrn Olearius am 10. November 2017 erinnern

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