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Isabel Cademartori
SPD
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Frage von Thomas B. •

Weshalb geben Sie kein Transparenzversprechen für ein Verbot für Unternehmensspenden an Parteien, eine unabhängige Prüfinstanzfür Abgeordnete- und Lobbytransparenz und ein Effektives Lobbyregister ab?

Sehr geehrte Frau Cademartori,
wie von Ihnen dargelegt sah ich auf Ihrer Persönlichen Website nach, fand jedoch nichts. Weshalb geben Sie kein solches Versprechen ab?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen,

Hochachtungsvoll,

T. B.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auf meiner Website sowie meinen Social Media Kanälen informiere ich regelmäßig über Termine und Treffen mit Verbänden und Organisationen. Auf meiner Website informiere ich außerdem über meine Einkünfte und Ausgaben als Abgeordnete.

Im Koalitionsvertrag haben wir geregelt, dass das Lobbyregistergesetz nachgeschärft wird und dabei Kontakte zu Ministerien ab der Referentenebene mit einbezogen werden. Außerdem wollen wir den Kreis der eintragungspflichtigen Interessensvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitern.

So gewährleisten wir ein hohes Maß an Transparenz über die politische Arbeit von Abgeordneten.

Für weitere Fragen können Sie sich gerne jederzeit an mein Büro (isabel.cademartori@bundestag.de) wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Isabel Cademartori

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