Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Benedikt S. • 22.03.2023

Inwieweit entspricht Ihre Vorgehensweise bei Investitionsentscheidungen dem Konzept eines „Blind Trusts“ für Politiker, auf welches Sie sich in der Treuhänderschaft durch Jochen Beutgen berufen?

Antwort von Thomas Heilmann

CDU • 14.05.2024

Die deutsche Rechtsordnung kennt einen blind Trust nicht. Insofern kann man sich darauf nicht berufen. Im Podcast habe ich nur das allgemeine Procedere erklärt.

Frage von Günter N. • 21.03.2023

Wie viele Nebeneinkünfte haben Sie?

Antwort von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2023

Herrn Habecks Nebeneinkünfte finden Sie unter:

Frage von Maike H. • 17.03.2023

Als Volkswirtin und berufserfahren im Bereich Finanzen sind Sie nun Bildungsministerin. Was befähigt Sie aus Ihrer Sicht zu diesem Amt ? Topausbildeten und erfahrenen Pädagogen weisen Sie den Weg ?

Antwort von Bettina Stark-Watzinger

FDP • 21.03.2023

Sehr geehrte Frau H.,

Frage von Peter L. • 16.03.2023

Aus welchem Grund ist es erlaubt, dass Mitglieder des Bundestages Nebeneinkünfte haben? Wäre es nicht gerechter, wenn Politiker sich ausschließlich auf ihren bereits gut bezahlten Job konzentrieren?

Antwort von Zoe Mayer

Bündnis 90/Die Grünen • 20.03.2023

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat jedoch grundsätzlich zulässig sind.