Frage von Günter N. • 11.04.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Wenn die demokratischen Staaten Putin nicht entschlossen entgegentreten steigt die Gefahr für einen 3. Weltkrieg eher
Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.
Ich werde alle Treffen mit Interessenvertretern in meiner Rolle als Berichterstatter für Solvency-II gemäß der geltenden Bestimmung des Europäischen Parlaments rechtzeitig offenlegen
Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, muss der Hinweisgeberschutz effektiv, aber mit Augenmaß ausgestaltet werden.