Frage von H D N. • 28.01.2021
Antwort von Anton Friesen AfD • 28.01.2021
(...) Die Nichtzulässigkeit des imperativen Mandats schützt Abgeordnete vor Druck und Einschüchterung. (...)
(...) Die Nichtzulässigkeit des imperativen Mandats schützt Abgeordnete vor Druck und Einschüchterung. (...)
(...) Ich bin nicht für ein imperatives Mandat. (...)
(...) Hinsichtlich der Gewissensverpflichtung gibt es lange Theorien, welche Entscheidung des Bundestages tatsächlich Gewissensentscheidungen sind und welche nicht. (...)
(...) Ich kann die Absichten Ihrer Frage, den Einfluss von Lobbyisten etc. zu reduzieren, gut nachvollziehen und finde es auch wichtig, hier aktiv zu werden, jedoch ist aus meiner Sicht die Lösung eher ein effektives Lobbyregister an Stelle eines imperativen Mandates. (...)
(...) Wir als Partei DIE LINKE kämpfen gegen den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik. (...)