Frage an Matthias Bartke von Bernd B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Stellvertretend für die SPD möchte ich folgende Frage stellen: Ihre ehemalige Bundestagsvorsitzende Andrea Nahles ist nun Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Nach ihrem Rücktritt bekommt Frau Nahles eine sehr hochdosierte Stelle. Daher würde ich gerne erfahren, wie Frau Nahles an diese Position gekommen ist, ob es mehrere KandidatInnen gab und welche Qualifikation Frau Nahles mitbringt um a) diese Bezüge zu rechtfertigen und b) diese Stelle zu bekommen. Hier drängt sich ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Politikerin und dem zustandekommen dieses Arbeitsvertrages auf. In einem Wort: Postenschacherei. Die Glaubwürdigkeit (siehe auch Pofalla u.A. ) von Politikern, die in ihrer Berufskarriere "nur" Politik gemacht haben und dann gutdotierte Jobs erhalten, leidet darunter maßgeblich. Ich danke Ihnen für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr B.,
die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ist eine Unterbehörde des Bundesfinanzministeriums. Der Bundesfinanzminister hatte daher das Vorschlagsrecht für die freigewordene Präsidentenstelle. Vorgeschlagen hat er dem Verwaltungsrat Frau Nahles, weil er ihre Fähigkeiten, eine große Behörde zu leiten, kennt und schätzt. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation hat dem Personalvorschlag des Ministers Ende Juni zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.