Frage von Frank v. • 19.03.2021
Antwort ausstehend von Rainer Deppe CDU
(...) Da ich diese Grenze bei keiner meiner Nebentätigkeiten erreiche, ist auch keine Vergütung im Sinne der Verhaltensregeln anzugeben. Diese Entscheidung obliegt im Übrigen der Bundestagsverwaltung und nicht mir als Abgeordnete. (...)
(...) Die Affäre um Philipp Amthor veranlasste die Koalition schließlich, einen leider unzureichenden Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen. (...)
(...) Die CDU befindet sich in sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner, so dass zeitnah Verbesserungen in diesem Bereich erzielt werden können. (...)
(...) dass der Entwurf des Lobbyregistergesetzes weder einen legislativen noch einen exekutiven Fußabdruck enthält (...)