(...) Im Rahmen des Sozialschutzpakets III haben wir darüber hinaus im Februar 21 bereits eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbezieher und einen Kinderbonus in gleicher Höhe auf den Weg gebracht, mit dem Mehraufwendungen infolge der COVID-19-Pandemie wie z.B. für Schutzmasken finanziert werden können. (...)
(...) Der Landkreis Emsland zählt zu den Anteilseignern – und insofern bin ich als Mitglied des emsländischen Kreistages in den Aufsichtsrat des Konzerns gerückt. (...)
"Nebeneinkünfte" müssen klar definiert sein, vorher würde ich keine solche Erklärung abgeben.
Selbstverständlich ist die Transparenz bezüglich der Nebeneinkünfte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wichtig. Durch die bisherigen - gesetzlichen - Reglungen werden bereits Grenzen gesetzt.
(...) Es braucht radikale Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und ein Lobbyregistergesetz. (...)
Ich bin dafür, das Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterzuentwickeln und auszubauen. Öffentliche Daten und Informationen sollen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt werden.