Frage von Klaus G. • 19.02.2024
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Wann es genau auf der Tagesordnung zu finden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich nicht Teil des Ältestenrats des Deutschen Bundestags bin.
Ich bin in keinem Aufsichtsrat.
Der Kodex ist jedoch für den internen Gebrauch vorgesehen und wurde nicht veröffentlicht.