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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Klaus B. • 30.08.2021

Die ÖDP lehnt ja Groß- und Firmen-spenden an Parteien sowie jede From von Korruption grundsätzlich ab. 1) Welche andere Partei im Bundestag wäre ein guter Partner für die ÖDP für starke Transparenz?

Antwort von Jens-Eberhard Jahn

ÖDP • 30.08.2021

1) Als Partner in Sachen Transparenz sehe ich zurzeit vor allem DIE LINKE
2) Dem Gebot "keine Firmenspenden an Parteien + höchste Transparenz" bleiben wir treu

Frage von Niels N. • 30.08.2021

Wiso haben Sie sich gegen mehr Transparenz für Angeordne entschieden? Ein Zeichen gegen die Lobby wäre gut gewesen.

Antwort von Wiebke Esdar

SPD • 30.08.2021

... da muss ich widersprechen: ich habe allen Transparenz-Versprechen von Abgeordnetenwatch zugestimmt.

Frage von Klaus B. • 30.08.2021

Als ÖDP im Bundestag: Mit welchen 2 Parteien könnten Sie sich vorstellen zu verhandeln, um in einer Koalition ihre Ziele +Gemeinwohl, 1,5-Grad-Grenze, Artenvielfalt retten.... möglichst zu erreichen?

Antwort von Ben-Said Sharif Samani

ÖDP • 31.08.2021

Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Betracht. Mit der Union, der FDP und wohl auch der SPD ist sie nahezu unmöglich. Grüne und Linke sind denkbar.

Frage von Toni B. • 29.08.2021

Sehr geehrter Herr Bartke, warum stimmte die SPD gegen ein Moratorium für die Löschung von Daten, die Vernichtung von Akten sowie anderer Datenträger zu erlassen, die das Thema Afghanistan betreffen?

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 02.09.2021

Bei dem von Ihnen genannten Antrag der Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss handelt es sich meiner Meinung nach aber um einen reinen Schaufenster-Antrag in Zeiten des Wahlkampfs.