Frage von Klaus B. • 30.08.2021
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Antwort von Jens-Eberhard Jahn ÖDP • 30.08.2021
1) Als Partner in Sachen Transparenz sehe ich zurzeit vor allem DIE LINKE
2) Dem Gebot "keine Firmenspenden an Parteien + höchste Transparenz" bleiben wir treu
1) Als Partner in Sachen Transparenz sehe ich zurzeit vor allem DIE LINKE
2) Dem Gebot "keine Firmenspenden an Parteien + höchste Transparenz" bleiben wir treu
... da muss ich widersprechen: ich habe allen Transparenz-Versprechen von Abgeordnetenwatch zugestimmt.
Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Betracht. Mit der Union, der FDP und wohl auch der SPD ist sie nahezu unmöglich. Grüne und Linke sind denkbar.
Bei dem von Ihnen genannten Antrag der Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss handelt es sich meiner Meinung nach aber um einen reinen Schaufenster-Antrag in Zeiten des Wahlkampfs.
Wir brauchen definitiv verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen.