Ich setze mich seit Jahren für ein effektives Lobbyregister ein. Grundsätzlich unterstütze ich die Offenlegung von Terminen mit Interessensvertreter*innen.
Was mich betrifft bin ich klar für ein solches Gesetz. Korruption muss bezahlbar bleiben.
Für die gesamte Bundesregierung gilt eine Registraturrichtlinie. Aus dieser Registraturrichtlinie ergibt sich, dass alle aktenrelevanten Vorgänge zu verakten sind.
das Lobbyregister der Koalition ist eine verpasste Chance für mehr Transparenz. Zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz über die Entstehung von Gesetzen, zu wenig finanzielle Transparenz.
Danke für die Erinnerung - Transparenzversprechen habe ich jetzt bearbeitet!
Ja ich werde mich zum Beginn der Legislatur für ein Lobbyregister & Transparenz einsetzen.