Die SPD stimmte gegen ein Lösch-Moratorium betreffend Afghanistan. Warum verhindert die SPD das Lösch-Moratorium in der Sache Afghanistan, obwohl es für eine lückenlose Aufklärung essentiell ist?

Sie schrieben am 02.09. als Rechtfertigung: “Offenbar wollen politische Wettbewerber den Eindruck verbreiten, die Bundesregierung wolle entgegen den klaren gesetzlichen Vorgaben Akten vernichten.” Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen wichtige Daten gelöscht, unter Verschluss gehalten oder geschwärzt wurden. Für Diensthandys gibt es nicht einmal gesetzlich klare Regeln. Auch hier wurden bereits in anderen Fällen wichtige Daten gelöscht. Die Löschung von Daten mag teilweise legal sein oder sich in einer gesetzlichen Grauzone befinden, das macht ein Löschmoratorium in der Sache Afghanistans jedoch noch wichtiger! Wenn doch bekannt ist, dass Daten hin und wieder verschwinden und für Sie und die SPD “Transparenz ein zentraler Wert in der Politik” ist, warum stellt sich die SPD dann gegen ein Instrument, das eben diese Transparenz fördern und verhindern würde, dass wichtige Daten (legal) gelöscht werden und eine lückenlose Aufklärung unmöglich machen?
Mit freundlichen Grüßen

Toni Barth