Frage von Hans-Jürgen Z. • 12.09.2021
![Nicola Böcker-Giannini Portrait von Nicola Böcker-Giannini](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/BW_SPD_Boecker-Giannini_Nicola_7887_420x594_ICv2.jpg?itok=vo-Ys4TT)
Antwort ausstehend von Nicola Böcker-Giannini SPD
Der Maskenskandal bei der Union hat unsere Demokratie schwer beschädigt. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz beschlossen.
wenn Sie auf der Seite etwas näher schauen, sehen Sie dass ich mich bereits zum Transparenzversprechen bekannt habe.
Im Regierungsamt ist sicher noch mehr darauf zu achten, nicht einzelne Interessen von Unternehmen oder Gruppen zu vertreten.
Wir als SPD werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftig ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. (...) Wir werden uns weiterhin für den exekutiven Fußabdruck zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung einsetzen.