Frage von David R. • 15.01.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.
Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter ihrer Forderung, ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Leider ist dies mit der CDU nicht möglich.
Es steht zum Beispiel in den USA Politikern zur Verfügung, um während einer Mandatszeit zu dokumentieren, dass man keine Entscheidung bei der Verwaltung seines Vermögens trifft.
da der anstehende und der letzte CDU Parteitag leider nur digital stattfinden konnten, stellte sich die Frage der Aussteller nicht. In der Vergangenheit war das Unternehmen Pfizer regelmäßig als Aussteller bei CDU Parteitagen vertreten.