Frage von Christa T. • 24.03.2024
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Antwort von Sabine Grützmacher Bündnis 90/Die Grünen • 05.06.2024
Trotzdem haben wir Verbesserungen erreicht. Wir werden weiter an diesen Themen dranbleiben.
Trotzdem haben wir Verbesserungen erreicht. Wir werden weiter an diesen Themen dranbleiben.
Zwar ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regeln für Lobbyarbeit auch im Landtag in Arbeit. Eine Abstimmung dazu gab es aber noch nicht.
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen