In aller Kürze kann ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass die massenhafte Erfassung und der automatisierte Abgleich biometrischer Daten stellen einen tiefen Eingriff in die Grundrecht und eine ernste Gefahr für die Anonymität im öffentlichen Raum dar.
Es geht hier um die Abwägung zwischen Verbrechensbekämpfung und individueller Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum.
(...) Ich bin dafür, den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung, auch bekannt unter dem Begriff „intelligente Videoüberwachung“, im öffentlich Raum per Gesetz zu verbieten. (...)
Ich persönlich hätte einer Mobilitätsprämie offen gegenüber gestanden und sie für sinnvoll erachtet. Auch wenn es dazu vorerst nicht gekommen ist halte ich die Einigungen, die es nun in das Konjunkturpaket geschafft haben, für zielführend und unterstützenswert. Nicht nur, dass saubere Motoren gefördert werden, auch die vereinbarten 2,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr bilden eine gute Basis für eine Verkehrswende. Das ist ein deutliches Signal, welche Art von Mobilität die Bundesregierung fördern möchte und diesen Weg begrüße ich.
(...) Die im Konjunkturpaket beschlossenen Fördermaßnahmen unterstütze ich voll und ganz (...)