Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.
Die Folgen der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise sehen wir bereits jeden Tag. Zur Anpassung an diese Veränderungen und zur Steigerung der Klimaresilienz bringen wir fortlaufend Maßnahmen auf den Weg.
Damit das Internet an Schulen schneller wird, müssen erst neue Glasfaser- Anschlüsse verlegt werden. Die meisten Schulen verfügen noch über einen DSL-Anschluss, welcher deutlich langsamer ist und oft für den Unterricht gar nicht ausreicht. Das dauert leider seine Zeit und kann nicht von heute auf morgen geschehen.
Unser Grünes Klimaschutzprogramm ist so voll vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen und einem 1,5 Grad-Pfad.
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.