Frage von Anke F. • 20.11.2023
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen
Eine Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist die Stabilisierung der Märkte der Europäischen Union.
Wie sie sicher wissen, können wir als Politikerinnen und Politiker nicht auf die Preisgestaltung des freien Marktes einwirken. In einer sozialen Marktwirtschaft ist dieser Eingriff nicht möglich. Um diese Entwicklungen abzufedern und um Ihnen und anderen Familien in Not zu helfen, reagieren wir mit sozialpolitischen Maßnahmen. Unser Sozialstaat steht ihnen in diesen Zeiten zur Seite.
Für Grundnahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Die Mehrwertsteuer ist nur ein Instrument von vielen, um eine gesunde Ernährung zu fördern.
In der Bundesregierung haben wir uns jetzt auf Verschärfungen im bestehenden Tierschutzgesetz geeinigt.