Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan H. • 08.02.2024
Antwort von Gero Hocker FDP • 23.02.2024
Frage von Herrmann L. • 07.02.2024
Antwort ausstehend von Frank Rinck AfD
Frage von Manfred K. • 07.02.2024
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 07.02.2024
Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.
Frage von Manfred K. • 06.02.2024
Antwort von Angelika Niebler CSU • 13.02.2024
Ich habe dem Vorschlag, regulatorische Erleichterungen bei der Züchtung von mit genomischen Techniken gezüchteten Pflanzen einzuführen, nicht zugestimmt.
Frage von Manfred K. • 06.02.2024
Antwort ausstehend von Henrike Hahn Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Manfred K. • 06.02.2024
Antwort von Maria Noichl SPD • 27.05.2024
Ich habe der Abschaffung der Kennzeichnung von gemanipulierten Lebensmitteln nicht zugestimmt. Es stimmt aber, dass eine unheilvolle Allianz aus Konservativen (um die Unions-Parteien), Liberalen, Erzkonservativen und Rechten im federführenden Umweltausschuss dafür gestimmt haben, dass ein Großteil der genmanipulierten und potentiell umweltschädlichen Pflanzen ohne Kennzeichnung und ohne Risikoprüfung auf den Markt kommen sollen. Das haben wir später in der finalen Plenarabstimmung aber verhindern können.