Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Horst Seehofer
Antwort von Horst Seehofer
CSU
• 11.09.2008

(...) Ob die umfangreichen gesetzlichen Voraussetzungen zur Genehmigung des Freisetzungsantrags erfüllt sind, ist durch die Prüfung des zuständigen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu klären. Dabei ist sichergestellt, dass eine Vielzahl hochqualifizierter Wissenschaftler mit durchaus unterschiedlichen Sichtweisen auf die Gentechnologie in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. (...)

Portrait von Sepp Dürr
Antwort von Sepp Dürr
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2008

(...) der von Ihnen geschilderte Fall ist ein typisches Beispiel für die wild wuchernde bayerische Bürokratie. Bayern ist nach Jahrzehnten CSU-Herrschaft mit großem Abstand deutscher Bürokratiemeister. Stoiber hat das System nochmals auf die Spitze getrieben, seine Nachfolger sind da nicht besser. (...)

Portrait von Otmar Bernhard
Antwort von Otmar Bernhard
CSU
• 11.09.2008

(...) Mein Haus hat sich bereits mit Schreiben vom 29.12.2006 sowie zusammen mit Thüringen und Baden-Württemberg mit Schreiben vom 07.02.2007 an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewandt und gefordert, dass rechtlich wieder eine Möglichkeit geschaffen wird, extensiv gehaltene Rinder auf der Weide - auch durch Kugelschuss - zu schlachten und anschließend in einen Schlachthof zu bringen. (...)

Portrait von Josef Miller
Antwort von Josef Miller
CSU
• 09.09.2008

(...) Leider hat die EU in ihrem Hygienepaket den von Ihnen geschilderten Fall nicht berücksichtigt. Demnach müssen Sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Ihre Rinder lebend an einen zugelassenen Schlachtbetrieb bringen und dort schlachten lassen. (...)

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