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Sehr geehrter Herr Heins,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 21.07.2009.

(...) Aus diesem Grund vertritt die FDP die Auffassung, dass diese positiven Effekte über eine Kulturlandschaftsprämie vergütet werden sollten. (...)

(...) Leider wurden unsere Anträge von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wir halten die Umsetzung dieser beiden Ansätze aber für dringend erforderlich, um dauerhaft faire Preise für die Milchviehbetriebe erzielen zu können, und werden weiter dafür kämpfen. (...)

(...) Nach den geltenden rechtlichen Vorgaben ist der Tierhalter grundsätzlich verpflichtet, Rinder, Schafe und Ziegen seines Bestandes gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 (BTV-8) impfen zu lassen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Impfgebot für ein Tier, einen Bestand oder ein bestimmtes Gebiet genehmigen, sofern Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegen stehen. (...)

(...) Juni 2009 konnte im Ministerrat dazu eine Kompromisslösung gefunden werden. Danach ist es nach Artikel 22a des Kompromisstextes den einzelnen Mitgliedsstaaten möglich, zum Zeitpunkt der Verordnung geltende, strengere nationale Regelungen uneingeschränkt beizubehalten und mindestens in bestimmten Bereichen – darunter auch das Schächten – auch zukünftig strengere Regeln zu erlassen. (...)