(...) Im April haben wir im Europäischen Parlament über einen Entschließungsantrag zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat abgestimmt. Zu meinem Bedauern konnte sich das Parlament nicht durchringen, ein Verbot von Glyphosat zu fordern. Ein Änderungsantrag der EVP-Fraktion, welcher auch CDU/CSU angehören, erreichte eine Mehrheit. (...)
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(...) Leider konnte sich eine Mehrheit nicht dazu durchringen, das Pestizid vollständig vom Markt zu nehmen oder zumindest einen realistischen Ausstiegsplan vorzuschlagen. Stattdessen forderte das Parlament nur eine Zulassung für 7 anstatt für 15 Jahre. (...)
(...) Nach Überzeugung Bayerns muss die Bioenergie im Energiemix der Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Die Stromerzeugung aus Biogas hat sich in den vergangenen Jahren sehr dynamisch entwickelt. (...)
(...) Gärreste aus Biogasanlagen seien bei der Ausbringung im Vergleich zur Gülle wesentlich geruchsärmer und klimaschädliche Treibhausgase wie Methan würden bereits entzogen und energetisch genutzt. Auf Grund der kleinräumigeren bayerischen Agrarstruktur sei dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium daher insbesondere der Ausbau von kleinen Hofbiogasanlagen auf Güllebasis ein Anliegen. Hinsichtlich des Maisanbaus sei in Bayern in den letzten Jahren kein weiteren Anstieg der Anbauflächen für die Verwendung in Biogasanlagen festzustellen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal betonen, dass das Genehmigungs- und Zulassungsrecht für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union (EU) einen sehr hohen Sicherheitsstandard für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt gewährleistet. Ich setze mich auch in Zukunft dafür ein, dass dieses hohe Schutzniveau aufrecht erhalten bleibt. (...)