(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der vorletzten Legislaturperiode haben wir bereits einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt. Er enthält unter anderem eine Regelung zum Schlachten mit Elektrokurzzeitbetäubung. (...)
(...) Je nach Auslegung der islamischen Texte gibt es abweichende Halal-Standards, die zum Teil auch eine Betäubung erlauben. (...)
(...) Wie Sie selbst schreiben geht es um eine Abwägung zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. In Deutschland wurde der Sachverhalt höchstrichterlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die betäubungslose Schlachtung von Tieren ab. Alternativ setzt sie sich für (...)
(...) Darin enthalten ist auch eine Regelung zum Schlachten mit Elektrokurzzeitbetäubung. Das ist nach unserer Auffassung ein verfassungskonformer Kompromiss zwischen dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung und dem im Grundgesetz als Staatsziel verankerten Tierschutz. Das erspart den durch die Betäubung bewusstlosen Tieren Leiden und Schmerzen. (...)
(...) Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2002 hätte jedoch ein generelles Verbot des Schlachtens ohne Betäubung aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen Tierschutz einerseits und Religions-, und Berufsfreiheit andererseits keinen rechtlichen Bestand. Der § 4a Abs. (...)