Frage an Renata Alt von Philipp P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Pinotka,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich stimme Ihnen zu, dass ausnahmslos jedes Tier schützenswert ist. Keinem Tier darf ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leid oder Schäden zugefügt werden.

Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2002 hätte jedoch ein generelles Verbot des Schlachtens ohne Betäubung aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen Tierschutz einerseits und Religions-, und Berufsfreiheit andererseits keinen rechtlichen Bestand. Der § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz, der ein grundsätzliches Verbot des betäubungslosen Schlachtens festhält und die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in eng eingegrenzten Fällen für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften vorsieht, ist – trotz Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung gemäß Art. 20 GG – verfassungskonform.

Diesen Rahmenbedingungen müssen wir unter Wahrung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung tragen. Insofern sprechen wir Freie Demokraten uns klar für den Tierschutz aus, achten aber den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Religionsfreiheit. Umso wichtiger ist es, im Dialog mit den Religionsgemeinschaften zu beraten, welche möglichst Tierschonenden Methoden (z.B. Kurzzeitbetäubung) der Schlachtung mit den religiösen Vorschriften vereinbar wären.

Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt