(...) Wir können jetzt lange über das Wieso, Weshalb, Warum debattieren - das ändert aber nichts an der gegenwärtigen Situation. (...) Alles, was bislang angewendet worden ist, war immer eine Umwidmung durch den Tierarzt für den Einzelfall, aber nicht in der Breite anwendbar. (...)
(...) ich unterstütze die Forderung nach Derogation. (...)
(...) die Hofabgabeklausel hat eine wichtige strukturpolitische Steuerungsfunktion zum Ziel, nämlich den Übergang der Betriebe von einer Generation auf die nächste zu befördern, dennoch wurden in den in den letzten Jahren verstärkt Defizite bei der sozialpolitischen Sicherungsfunktion festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.08.2018 die gesetzliche Voraussetzung "Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft" (Hofabgabeklausel) für den Bezug einer Regelaltersrente nach ALG für "unanwendbar" erklärt. (...)
Wir Freien Wähler wollen Bauern das Leben erleichtern und sind deshalb für die vollständige Abschaffung der Hofabgabeklausel. Die Hofabgabeklausel ist eine veraltete, nicht mehr zeitgemäße Regelung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Da mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte wichtig ist, bitte ich Sie, Ihr Anliegen direkt an mein Büro (info@eric-beisswenger.de) zu schicken. (...)