Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 26.11.18.Es entzieht sich meiner Kenntnis, dass im Umweltausschuss der EU über ein Transparenzgesetz abgestimmt worden ist, das die Pharmaunternehmen dazu verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu Nebenwirkungen ihrer Produkte zeitnah zu veröffentlichen. Vielmehr hat der Umweltausschuss am 27.11.18 für einen Verordnungsentwurf gestimmt, wonach die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) Studien von Pestizid-Herstellern über die Gefährlichkeit eines Wirkstoffs sofort nach Erhalt zugänglich machen muss. (...)

(...) Da Sie in meinem Wahlkreis leben und es sich um eine Problematik handelt, in welche ich mich ehrlicherweise einarbeiten muss, bitte ich Sie mit meinem Wahlkreisbüro in der Lutherstadt Wittenberg einen Termin für ein persönliches Gespräch zu vereinbaren. Es wäre sicher sinnvoll einen Vertreter des Landkreises mit zu diesem Gespräch einzuladen, dass die Ausweisung der Schutzgebiete m.E. dem Landkreis obliegt. (...)

(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)