Frage von Michael S. • 09.01.2010
Antwort ausstehend von Thomas Gehring Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Michael S. • 09.01.2010
Antwort ausstehend von Josef Miller CSU
Frage von Thomas H. • 28.12.2009
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE
Frage von Peter S. • 29.11.2009
Antwort von Ulrich Lange CSU • 20.01.2010
(...) Stattdessen soll über einen teilweise anrechnungsfreien Hinzuverdienst die Möglichkeit eingeräumt werden, in geringem Umfang zusätzliches Einkommen zu erzielen. Berücksichtig wird dabei auch die Erwartung, dass solche Tätigkeiten oftmals auch zu sozialen Kontakten und damit nicht nur zu einer materiellen Verbesserung der Lebensumstände führen. (...)
Frage von Robert K. • 23.11.2009
Antwort ausstehend von Ernst Hinsken CSU
Frage von Rainer M. • 17.11.2009
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 18.11.2009
(...) Einzige denkbare Möglichkeit wäre also, dass sich die Mitgliedstaaten in zwischenstaatlichen Abkommen darauf einigen ein System der gegenseitigen Anerkennung und freiwillig auf die Eintreibung der Rundfunkgebühren verzichten, wenn bereits in einem anderen Staat gezahlt wird. Ich befürchte allerdings, dass eine solche Einigung in absehbarer Zeit in den Sternen liegt. (...)