Frage von Michael V. • 03.07.2024
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Weder teile ich Ihre Ansicht, dass NIUS ein "rechtspopulistisches Hassportal" sei noch finde ich es in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit akzeptabel, Politikern Vorgaben machen zu wollen, welchem Medium diese Interviews geben können und welchem nicht.
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
die Pressefreiheit ist bereits in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html