Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerald N. • 12.02.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 16.05.2007 (...) in der Tat hat die Bundesregierung im Januar 2007 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen in bestimmmten Fällen begrenzt. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung nicht mehr als 50 Euro betragen - wenn eine nur unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt. Die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich heute oftmals hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen, wird damit deutlich verbessert. (...)
Frage von Gerald N. • 12.02.2007
Antwort von Dirk Niebel FDP • 21.03.2007 (...) die FDP-Bundestagsfraktion hat sich des Themas in einer Kleinen Anfrage und in einem Antrag angenommen. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Musterbelehrungen zum Widerrufsrecht zur Verfügung zu stellen, die den Zustand der Rechtsunsicherheit beenden. Der Antrag war notwendig geworden, nachdem die Bundesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage mitgeteilt hatte, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe. (...)
Frage von Daniela J. • 12.02.2007
Antwort von Martina Krogmann CDU • 15.02.2007 (...) das ist so nicht zutreffend. Wir wollten die Verbraucher mit dem neuen TKG ja gerade besTKG vor den unseriösen Anbietern in der Branche schützen und haben deshalb eine größere Preistransparenz mit klaren Preisansagepflichten beschlossen. (...)
Frage von Johann T. • 11.02.2007
Antwort von Martina Krogmann CDU • 14.02.2007 (...) Auf Grund der Gewaltenteilung in der Demokratie kann ich weder Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch auf das weitere berufliche Schicksal von Herrn Nobbe nehmen: Beides sind Angelegenheiten der unabhängigen Justiz, die sich gegen eine Einflussnahme von Bundestagsabgeordneten – aber auch die des Bundesjustizministeriums – mit Recht verwahren würde. (...)
Frage von Cord L. • 09.02.2007
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU Frage von Peter O. • 08.02.2007
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU