Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas S. • 14.06.2008
Antwort von Karl Schiewerling CDU • 09.07.2008 (...) Neben der reinen Telefonbelästigung erfüllen einige der "Werbeanrufe" den Erfahrungen der Verbraucherschutzverbände nach unter Umständen auch Straftatbestände, wie z.B. des versuchten oder vollendeten Betruges. In solchen Fällen sollten Sie sich ggf. (...)
Frage von Walter S. • 14.06.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.06.2008 (...) In Deutschland sind die von der Richtlinie vorgeschriebenen Lauterkeitsstandards überwiegend schon seit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2004 anzuwenden. Die 2005 erlassene Richtlinie enthält allerdings weitere Anforderungen und insbesondere Präzisierungen, die eine nochmalige Änderung des UWG erforderlich gemacht haben. (...)
Frage von Kathrin F. • 12.06.2008
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU Frage von Martin P. • 10.06.2008
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 26.11.2008 Sehr geehrter Herr Pritz,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Tim K. • 10.06.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Ulrich P. • 10.06.2008
Antwort von Thomas Ulmer CDU • 11.06.2008 (...) natürlich räume ich dem Verbraucherschutz eine sehr hohe Priorität ein, und nehme das von Ihnen vorgetragene Anliegen sehr ernst. Ich darf Ihnen ebenso versichern, dass ich mir über den von Ihnen geschilderten Sachverhalt im Klaren bin, allerdings habe ich Ihnen die Antwort meiner Anfrage an die Kommission bereits mitgeteilt und Ihnen ebenso in meiner ersten Antwort versichert diese Angelegenheit weiterhin im Auge zu behalten. (...)