Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte Sie aber in Zusammenhang mit der Seite iq-testen-online.com gerne auf meine Antwort vom 17. Juni an Herrn Wessels verweisen. (...)

(...) Juli 2008, in der Sie das derzeit im Europäischen Parlament diskutierte "Telekom-Paket" ansprechen. (...) Wir haben bereits frühzeitig bei den Beratungen der Dossiers darauf geachtet, dass Internetanbieter nicht als Prüfstellen für übermittelte Daten eingesetzt werden dürfen oder das eine Filterung von möglicher privater Kommunikation erfolgt. (...)

Sehr geehrter Herr Riechert,

(...) Viel prekärer ist die Situation beim Datenschutz. Unter dem Vorwand schwammiger Sicherheitsbestimmungen wird es künftig für entsprechende Stellen noch einfacher, sensible Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern. (...)

(...) Liberales Denken über die Ordnung innerhalb einer Gesellschaft beginnt mit der Überzeugung, dass Freiheit nicht nur ein Menschenrecht sondern auch des Menschen höchstes Gut ist, welches dem Staat nur in Bereichen überschrieben werden sollte, wo dieser zugunsten Aller besser wirken kann als der Einzelne für sich selbst - zum Beispiel, wie sie erwähnen, beim Schutz des Rechts auf Eigentum und andere Grundrechte. (...)