Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Neveling,

(...) Auch mich ärgern die von Ihnen geschilderten Auslagen in einschlägigen Geschäften. Trotzdem halte ich ein Verbot von Gebrauchsgegenständen, die für den Konsum von Drogen genutzt werden können, leider für nicht umsetzbar, denn die einschlägigen Regelungen des Bundes und der Länder beziehen solche Gegenstände nicht mit ein. Es dürfte auch schwierig sein, dafür hinreichend sichere Abgrenzungen zu finden. (...)

(...) Der sog. Informantenschutz, den ich Denunziantenschutz nenne, bezieht sich aber auch auf simple Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel das falsche Sortieren von Müll oder ähnlichen Banalitäten. (...)

(...) Da es sich beim Handel mit Raubkopien um einen eindeutigen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen handelt, ist dieser vollkommen zu Recht strafbar. (...)

Sehr geehrter Herr Borgmann,

ich kenne mich beim Thema Verbraucherschutz im Internet nicht gut genug aus, um Ihnen angemessen anworten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB