(...) Ich habe für die Neufassung gestimmt, da diese explizit eine sehr hohe Hürde für die Möglichkeit einer möglichen Kontrolle beinhaltet. Dem hohen Ziel, die Privatsphäre zu schützen und zu achten, steht die Verantwortung gegenüber, "Cyber-Kriminalität" zu bekämpfen. (...)
(...) Als FDP haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dass es künftig wirksamere Verfahren gibt, um einen ausreichenden Schutz vor Überwachungen zu ermöglichen. Die Erfassung persönlicher Daten wie IP-Adressen soll aus Sicht der Liberalen ausdrücklich als ein Teil der Personendaten angesehen werden, und so unter einem besondern Schutz stehen. (...)
(...) Meines Erachtens gilt es ebenfalls klarzustellen, dass das Telekommunikationspaket nicht darauf abzielt, den Zugang zum Internet und dessen Nutzung auf europäischer Ebene einzuschränken oder Inhalte zu regulieren. Vielmehr dient es dazu, bestehende europäische Regeln für die Struktur aller Telekommunikationsnetze neuen telekommunikationspolitischen Anforderungen anzupassen. (...)