Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter G. • 21.05.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 25.05.2009 (...) Wie eine Änderung des europäischen Grundlagenwerks in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wird von den Ländern selbst festgelegt. Die Europäische Union schreibt die Art und Weise der Ratifizierung nicht vor, nur eben soviel, dass der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit er in Kraft tritt. In Deutschland geschieht das durch eine Zweidrittelmehrheit von Bundesrat und Bundestag, die Iren halten ein Referendum ab. (...)
Frage von Andreas S. • 21.05.2009
Antwort von Helmut Fleck Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung • 21.05.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie, die ich sehr gern beantworte. Wir von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, mit der Kurzbezeichnung: Volksabstimmung orientieren uns an Artikel 20 (2) Satz 1 und Art. (...)
Frage von Lennert B. • 21.05.2009
Antwort von Detlef Winkler Newropeans • 21.05.2009 (...) Da die Freizügigkeit den Newropeans und insbesondere mir am Herzen liegt erachte ich es als Selbstverständlichkeit mich für die europaweite Anerkeuropaweite Anerkennungschlechtlicher Ehen einzusetzen. (...)
Frage von Marcus E. • 21.05.2009
Antwort von Jan Giesel ÖDP • 21.05.2009 (...) Die ödp fordert den Umbau des neoliberalen Wirtschaftssystems, das uns in die Krise geführt hat, in ein nachhaltiges System, das auf den Ausbau der Bildung, des Gesundheitswesens und einer regenerativen Energieversorgung ohne Atomstrom setzt. Wir brauchen die umgehende Einführung der Tobinsteuer, die Umsätze bei Devisengeschäften besteuert. (...)
Frage von Hans Z. • 21.05.2009
Antwort von Gudula Blau DIE VIOLETTEN • 22.05.2009 (...) Für die Legalisierung von harten Drogen kann ich mich nicht erwärmen. Obwohl Befürworter dafür durchaus Gründe nennen. (...)
Frage von Stefan J. • 21.05.2009
Antwort von Toralf Grau REP • 01.06.2009 Sehr geehrter Herr Jehring,
ich kann hier nicht sagen, wie die REP zu dem Paintball-Verbot stehen, da eine offizielle Positionierung der Partei noch nicht vorliegt. Deswegen spreche ich hier für mich selbst: