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Sehr geehrte Frau B.,

solche durchschaubaren und offensichtlich parteitaktisch motivierten Angriffe aus den Oppositionsparteien gehören zum parlamentarischen Alltag.

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. (...)

(...) Ihre Frage ist sehr detailliert und macht auf einen Umstand aufmerksam, der noch nicht in meinem Fokus lag. (...)

(...) Unserer Einschätzung nach ist das Problem einerseits, dass die Gesetzeslage im Bereich Produktsicherheit unzureichend ist, vor allem in Hinblick auf Schadstoffe. Grenzwerte werden größtenteils auf EU-Ebene geregelt. (...)